die fehlende Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler…

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Kurzarbeitsentschädigung und EO, Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche neue Sozialversicherungen eingeführt. Es ist zwingend notwendig, erst…

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der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin Karin…

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Die FDP gratuliert den neugewählten Bundesräten Die Bundesversammlung hat heute Morgen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und Nationalrat Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die FDP…

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Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam…

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der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesr…

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die Attraktivität ihres Standortes bewahren können. Dies liegt auch im Interesse des Bundes, da auch der Bundeshaushalt von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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Finanzplan zu. Die finanzpolitischen Aussichten sind allerdings düster. Die roten Zahlen des Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch…

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