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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
Medienmitteilungen 10/03/2023

Eine verlorene Woche für die Schweiz

und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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Medienmitteilungen 07/10/2025

Die extreme Juso-Initiative schafft nur Verlierer

Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für die «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und…

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Ansprüche an den Staat reduzieren

ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der…

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Blog 25/01/2022

Unternehmertum jetzt stärken

verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizei- liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terroris- mus…

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20241104_VL_AIA_Krypto_d.pdf

RC VL_AIA_Krypto Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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Blog 06/11/2024

130 Jahre FDP

Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch heute noch…

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20231117_VL_Peflegeiniatiative_Verordnungsstufe_d.pdf

.admin.ch gever@bag.admin.ch Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende…

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Logistik

(bspw. mittels Public-Private-Partnerships). Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische…

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