und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

Ergebnis anzeigen

Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für die «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und…

Ergebnis anzeigen

ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der…

Ergebnis anzeigen

verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet…

Ergebnis anzeigen

Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizei- liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terroris- mus…

Ergebnis anzeigen

RC VL_AIA_Krypto Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über…

Ergebnis anzeigen

ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

Ergebnis anzeigen

Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch heute noch…

Ergebnis anzeigen

.admin.ch gever@bag.admin.ch Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende…

Ergebnis anzeigen

(bspw. mittels Public-Private-Partnerships). Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische…

Ergebnis anzeigen