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Dateien 184 Medienmitteilungen 138 Blog 61 Seiten 39 Konsultationen 19
Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

sozialen Sicherheit nachhaltig und generationengerecht stabilisieren.» Leistungserhalt statt verantwortungsloser Ausbau Trotz leerer Kassen wollen «Mitte», SP und Grüne die Leistungen weiter…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Notlagen materiell zu unterstützen. Gemäss den neuen SKOS-Richtlinien geht sie viel weiter. Unter den Stichworten digitale Grundversorgung, Bildungsförderung und berufliche Integration – eine…

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Konsultationen 31/03/2025

Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksiniti ative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die Stromversorgung der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Gemäss Zahlen der ETH steigt der Strombedarf der Schweiz kontinuierlich von heute rund 60 Terawattstunden (TWh) auf…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Medienmitteilungen 05/06/2025

Gesucht wird: Eine Präsidentin/ein Präsident für die freiheitliche Schweiz. Die FDP-Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf.

Schweiz rutscht nach links. Nur noch die FDP kämpft konsequent für all jene in diesem Land, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu stärken, hat die…

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Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

insbesondere von der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufarbeitung der Krise durch…

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