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Dateien 164 Medienmitteilungen 150 Blog 84 Seiten 43 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 03/04/2025

Schweizer Wirtschaft braucht jetzt ein Revitalisierungsprogramm!

Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung gegen die Schweiz sind im Grundsatz falsch und zudem willkürlich. Denn sie berücksichtigen lediglich die Handelsbilanz, nicht aber die…

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20250321_VL_Berichterstattung_d.pdf

keine explizite Ermächtigung, weitergehende oder detailliertere Anforderungen ohne gesetzliche Grundlage zu erlassen. Die geplante Verord- nungsänderung führt eine Konkretisierung ein, die über…

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20250428-VL_20.490_Pa.Iv._Hurni.pdf

Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Heilmittelgesetzes ab. Obwohl sich die FDP grundsätzlich für mehr Transparenz im Gesundheitswesen einsetzt, da dies ein essenzielles Element…

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20250428-VL_VUPF_VD_UPF.pdf

den Grundsätzen der digitalen Welt und greifen in die Privatsphäre und Grundrechte der Nutzer ein. Grundlegend gehen die Revisionen über die gesetzliche Grundlage hinaus. Das zugrundeliegend…

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20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen Qualitätsziele Schwarzenburgstrasse 157 3003 Bern Elektronischer Versand: tarife-grundlagen@bag.admin.ch und gever@bag.admin.ch. …

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20250429_VL_EP27_d.pdf

muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

gefährdet – mittlerweile auch in der Schweiz. Schweizer Wohlstand steht auf dem Spiel Die Schweiz ist aufgrund des liberalen Staatsver- ständnisses ein erfolgreiches Land, in dem der Wohlstand…

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Kampagnen

alles andere als nachhaltig. Die Initiative hebelt die Schuldenbremse zwar kurzfristig aus; die Grundregel bleibt jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf…

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Medienmitteilungen 15/05/2025

Teurer Alltag, weniger Lohn: Eine AHV-Reform gegen den Mittelstand

Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres Landes in vollem Umfang Rechnung: Er bekräftigt die Achtung der Menschenrechte…

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