Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung gegen die Schweiz sind im Grundsatz falsch und zudem willkürlich. Denn sie berücksichtigen lediglich die Handelsbilanz, nicht aber die…

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keine explizite Ermächtigung, weitergehende oder detailliertere Anforderungen ohne gesetzliche Grundlage zu erlassen. Die geplante Verord- nungsänderung führt eine Konkretisierung ein, die über…

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Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Heilmittelgesetzes ab. Obwohl sich die FDP grundsätzlich für mehr Transparenz im Gesundheitswesen einsetzt, da dies ein essenzielles Element…

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den Grundsätzen der digitalen Welt und greifen in die Privatsphäre und Grundrechte der Nutzer ein. Grundlegend gehen die Revisionen über die gesetzliche Grundlage hinaus. Das zugrundeliegend…

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KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen Qualitätsziele Schwarzenburgstrasse 157 3003 Bern Elektronischer Versand: tarife-grundlagen@bag.admin.ch und gever@bag.admin.ch. …

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muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen…

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gefährdet – mittlerweile auch in der Schweiz. Schweizer Wohlstand steht auf dem Spiel Die Schweiz ist aufgrund des liberalen Staatsver- ständnisses ein erfolgreiches Land, in dem der Wohlstand…

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alles andere als nachhaltig. Die Initiative hebelt die Schuldenbremse zwar kurzfristig aus; die Grundregel bleibt jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf…

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Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11…

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Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres Landes in vollem Umfang Rechnung: Er bekräftigt die Achtung der Menschenrechte…

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