Elektronischer Versand an: michelle.lauq@seco.admin.ch Bern, 6. Februar 2023 / JG Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) …

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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Nationalrätin AG Unter der Kuppel des Bundeshauses steht «Einer für alle, alle für einen». Dieses Motto prägt unsere Kultur und unser Handeln seit der Gründung des Bundesstaates. Dazu gehört…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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kann und dort investiert, wo es nötig ist. Ausgaben priorisieren Gesunde und nachhaltig geplante Bundesfinanzen sind notwendig, um aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb…

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ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der…

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ihren Facetten ausgeglichen werden. Durch die Anpassung der Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer profitiert die breite Bevölkerung von Entlastungen. Die bestehende Regelung soll auf…

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Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Schwyzer Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er…

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vorprogrammiert. 9 Bundesversammlung (VBV) Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die 2. Amtsdauer 2023 – 2026 Die Vereinigte Bundesversammlung hat Fiorenza…

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