Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis zu Diskussionen und zu Rechtsunsicherheiten. Dank der von…

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Parteien das Dämpfen des Ausgabenwachstums verweigern, wird die FDP den Spardruck erhöhen. Den mit Abstand grössten Posten im Bundeshaushalt, den Sozialstaat, hat sich bisher noch niemand…

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Dazu wird die Volksinitiative der FDP-Frauen "Für eine individuelle Besteuerung unabhängig vom Familienstand (Initiative für gerechte Steuern)" beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte…

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Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Unsere Partei trägt wichtige Projekte für einen nachhaltigen Wohlstand des Landes mit. Ich bin stolz darauf, meinen Teil dazu beitragen zu können und werde…

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ist es unabdingbar, dass das Parlament vermehrt liberalen Lösungen den Vorzug gibt, um unseren Wohlstand zu sichern. Insbesondere in der Energieversorgung, in der Altersvorsorge und in der…

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anderseits, dass eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld-…

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Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein…

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angenehmer, weil er nicht länger als nötig im Spital bleiben muss. Patienten profitieren zudem vom Umstand, dass die Gefahr einer Infektion zu Hause viel geringer ist und die Pflegenden werden…

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zusätzlich zu erhöhen, was angesichts der steigenden Teuerung aber auch um eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts zu verhindern, richtig ist. Gleiches Rentenalter für Mann und Frau Auch…

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ahmen verfügt werden, schliesslich der Lockdown. Das gesellschaftliche Leben kam praktisch zum Stillstand, Unternehmen wurden massiv eingeschränkt. Mehrere «Wellen» später verfügen wir über…

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