Nationalrat zählt vier neue Gesichter: So sind Claudia Friedl (SP/SG), Verena Herzog (SVP/TG), Nadine Masshardt (SP) und Aline Trede (Grüne) in Folge mehrerer Rücktritte als neue…

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die Einkäufe im Ausland seit 2022 um rund 10 Prozent zugenommen – letztes Jahr erreichten sie einen neuen Höchststand. Genau in dieser angespannten Situation will Mitte-Links die arbeitende…

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Grundlagen für Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines neuen Standardzeichensatzes für Sonderzeichen europäischer Sprachen. Zudem werden…

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Externe Herausforderungen › Dauernd steigende Aufgaben und Ausgaben führen zu Steuererhöhungen sowie neuen Gebühren und Abgaben für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. › Internationaler…

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auf die Netznutzungstarife zu gering und bieten damit zu wenig Anreiz für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen …

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es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle…

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die SP-Bundesrätin. Anschliessend muss der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der…

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t wird. FDP.Die Liberalen setzt auf verlässliche Rahmenbedingungen und Deregulierungen statt auf neue Steuern und Subventionen. Es braucht eine Abkehr von Fördersystemen hin zu flexiblen, …

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ungen der nutzbaren Flächen erfolgen, sondern durch gezielte Massnahmen. › Wir brauchen keine neuen Einschränkungen zum Schutz der Biodiversität. Die Bereiche Bau, Energie und Tourismus…

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ihnen notwendige Behandlungskapazitäten vorschreiben. Diese Massnahmen werden erst im Falle einer neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit…

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