Der russische Angriff auf die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der…

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politische Kräfte in den Bundesrat integriert. Um zu der heute gültigen Formel zu gelangen (2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 Die Mitte). Insgesamt stellte die FDP 72 der gesamt 119 Bundesräte. Die…

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa dar. Die Friedensdividende ist definitiv aufgebraucht. Seit einem Monat wehren sich die…

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genügend Zeit bleibt, um die taktisch wichtige Frage des indirekten Gegenvorschlages zur klären. 2. Massentierhaltungsinitiative scheitert im Parlament In der Wintersession 2021 hat…

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Die Preise für Brenn- und Treibstoffe sind in der Schweiz als Folge des Ukraine-Krieges bereits stark gestiegen. Diese Preissteigerungen belasten zunehmend die Ausgaben der Schweizerinnen und…

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Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Die Zeit konventioneller Kriege auf unserem Kontinent ist offensichtlich nicht vorbei, was wir ausserordentlich bedauern. Obwohl auch von linker Seite Stimmen zu hören sind, dass man sich…

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Die FDP verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Sicherheit in Europa ( Stellungnahme ) erschüttert. Als…

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Die FDP hat diese Positionierung bereits letzte Woche geforder t. Dieser Angriff auf ein souveränes Land ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist ein Angriff auf unsere Werte wie Freiheit,…

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dass wir uns nicht in eine Abhängigkeit einzelner Lieferanten und Staaten begeben. Zugunsten einer CO2-neutralen Stromversorgung fordern wir den raschen Zubau von erneuerbaren Energien,…

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