achung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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und sich aktiv an internationalen Forschungskooperationen beteiligen und frühzeitig rechtliche Grundlagen festlegen. › Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben, um dem steigenden Datenvolumen…

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Vermittlung von unternehmerischen Fähigkeiten in Ausbildungsprogrammen des Bundes › Unterstützung der Grund- und Weiterbildung, namentlich durch steuerliche Abzüge › Harmonisierung der…

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erwiesen ist, dass Impfungen auch Ansteckungen Dritter verhindern, sind zumindest erhebliche Grundrechtseingriffe (namentlich Quarantäne) gegen Geimpfte unzulässig. Und sobald die ganze…

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Fremdsprachige. Dabei steht der Föderalismus, wie Parteipräsident Burkart betont, für die FDP stets im Vordergrund. Jedoch dürften die Kantone auf die Unterstützung der nationalen FDP zählen:…

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synthetische Treibstoffe braucht es - neben dem Kompensationssystem - auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Anrechenbarkeit bei Flottenzielen). Die dritte Säule unseres Konzepts…

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Bisherigen zu knacken. Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Zürich, zeigt sich mit dem Wahlausgang grundsätzlich zufrieden: «Wir konnten unseren Wähleranteil bei höherer Wahlbeteiligung…

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Millionen Geflüchtete wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich…

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Finanzpolitikern zusammensetzte, anschliessend, den Bundesratsbeschluss zu un- terstützen. Grundsätzlich stand die Einigungskonferenz vor der Herausforderung, einen von beiden Sei- ten…

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