bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung. Diese führte…

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Linken abgelehnt werden. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden …

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Nachgang zur Finanzkrise, den Anlegerschutz zu stärken. Die Schweiz möchte nun erreichen, dass die EU ihre Regeln als gleichwertig anerkennt - eine Voraussetzung für den Markt- zugang. Die…

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Modernisierung des Gebäudebestands ist einer der zentralen Hebel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Dazu müssen bestehende Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Aus diesen Gründen…

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in der Schweiz. Voraussetzungen für einen Aufenthalt sind entweder eine Arbeitstätigkeit oder ausreichende finanzielle Mittel. Wer seinen Arbeitsplatz verliert hat für eine gewisse Zeit Anrecht…

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Das darf nicht geschehen. Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und diese bekämpft, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Nur so können wir massive Milliardendefizite abwenden und die…

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des Abbruchs für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sind bei «Horizon Europe» und dem MRA im Bereich Medizinaltechnik bereits eingetreten; weitere drohen zu folgen. Diese Situation der…

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Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden…

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sprich Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Fördergelder, welche die gleichen Bereiche betreffen. In der Beratung des neuen CO2-Gesetzes fordert die FDP deshalb…

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Bundes müssen überprüft und reduziert werden (z.B. beim Personal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich usw.). Eine entsprechende Aufgabenüberprüfung wird…

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