Für die FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, eine Lösung zu finden, die Solidarität mit der Ukraine zeigt und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie den Rüstungsstandort Schweiz …

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akzeptablen Weg. Es ist entscheidend, dass sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität und die schweizerische…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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weiterhin die humani- täre Hilfe für die Ukraine vor Ort, aber auch die Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge hierzulande. Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass Sicher- heit und…

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gehört weiterhin die humanitäre Hilfe für die Ukraine vor Ort, aber auch die Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlingen hierzulande. Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass Sicherheit und…

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s Signal. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu helfen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot, da indirekt Russland…

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nde Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der…

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Schweiz und die FDP eine Vielzahl von Herausforderungen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung einer konsequenten Sicherheitspolitik schonungslos vor Augen…

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gutgeheissen von denen die «Lex Ukraine» heute von der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP lehnt den Vorstoss ab, weil er sich nur auf den Sonderfall Ukraine bezieht. Dieser…

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die auch eine Anpassung der Verteidigungsfähigkeit der Bevölkerung erfordern. Der Krieg in der Ukraine zeigt leider auch, dass es traditionelle Methoden weiterhin braucht und die Existenz eines…

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