Ansatz und sagt deshalb Ja zum Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich…

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auf die Eidgenössischen Wahlen im Oktober. Seite 4 und 5 Ja zur OECD-Mindeststeuer Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD- Mindeststeuer ab. Die FDP setzt sich für ein Ja ein, damit das…

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motivierte Schnellschüsse. Ja zu den Verpflichtungskrediten Die FDP übernimmt Verantwortung und stimmt den Verpflichtungskrediten zu. Eine Ablehnung hätte keine politische Wirkung, würde aber…

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haben sich auf die Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren geeinigt. Der Nationalrat stimmte weitgehend den Beschlüssen des Ständerats zu. Anträge für ökologische Anliegen fanden…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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Zweikammersystem und verfasste sogar einen eigenen Vorschlag, welcher abgelehnt wurde. Schliesslich stimmte er dann aber doch für das Zweikammersystem. Nach der Einführung der Bundesverfassung…

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zu sorgen. › Mehrere Fraktionsvorstösse angenommen: Im Rahmen der ausserordentlichen Session stimmte der Nationalrat über zahlreiche Vorstösse ab. Hierbei konnte die Fraktion FDP-Liberale…

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Ausgestaltung der Armee. Die FDP stimmte dem Programm zu, um zumindest bei dieser Baustelle der Armee für eine gewisse Verlässlich- keit zu sorgen. Mit 117:37 (RL 30:0) stimmte der…

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Geschäft geht nun an den Nationalrat. Stimmt dieser dem Gegenvorschlag zu, haben die beiden Komitees angekündigt, ihre Initiativen zurückzuziehen. Mit 99:52:1 stimmte der Nationalrat derweil…

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Schwarzfahrer geschaffen werden soll. 4.1. Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA Nach dem Ständerat stimmt jetzt auch der Nationalrat dem ergänzten DBA mit den USA mit 110:54:14 zu. Damit…

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