bieten mehr Rechtssicherheit und schützen sie vor Missbrauch und Willkür. Eigenbedarf Was bleibt gleich? Die Rechte der Mieter werden nicht geschmälert. Mieter haben weiterhin das Recht, die…

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durch die Verrechnungssteuer zusätzlich erhöht werden. Die Vorlage dient also dem Erhalt der Rechtssicherheit und der Stabilität des Finanzmarktes der Schweiz. Wir danken Ihnen für die…

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Rückführung von Migran- ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen …

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«Stopp der illegalen Migration» Recht durchsetzen – Grenzen sichern – Sozialsysteme schützen Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie muss das Recht durchsetzen. Auch in der Migration. Wer an Leib…

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Oktober 2024 «Stopp der illegalen Migration» Recht durchsetzen – Grenzen sichern – Sozialsysteme schützen Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie muss das Recht durchsetzen. Auch in der…

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In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung…

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entspricht diese Formulierung der ursprünglichen parlamentarischen Initiativen und erhöht damit die Rechtssicherheit für Direktbetroffene. Bei den übrigen Bestimmungen unterstützt die FDP…

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Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder…

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Unterkunftsplätze jener Flüchtlinge besetzen, denen Schutz im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 zusteht. 3. Stark sinkende Zahlen von illegalen…

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