nicht Nein zum berechtigten Anliegen. Ganz im Gegenteil: Er sagt Ja zum Gegenvorschlag, den das Parlament beschlossen hat und der den Initianten sehr weit entgegenkommt. Er ist vor allem aber…

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(Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. • Letztlich ist es der FDP ein…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234175 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234004 https://www.parlament.…

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Wintersession 2019 fällte das Parlament eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung und einigte sich auf den Rahmen für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Der vom Parlament verabschiedete…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223249 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20221003 https://www.parlament.…

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FDP-Präsident Thierry Burkart präsentiert sie eine Lösung, die von allen fortschrittlichen Kräften im Parlament mitgetragen werden kann. Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder…

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Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren…

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FDP betont deshalb die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem VBS, dem EFD und dem Parlament, um eine effiziente und sinnvolle Allokation der Ressourcen für die Landesverteidigung…

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der Schenke anschreiben lässt, kann Walterli später bezahlen. Genau so denkt das eidgenössische Parlament. Budgetdebatten sind langwierig, technisch und zäh, so auch in der heute beginnenden…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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