Informationssicherheitsgesetz: Das Ende eines Epos: Das Thema wurde dieses Jahr be- reits fünf Mal in den Räten behandelt. Während des Vernehmlassungsverfahren haben sich die Mehrheit der…

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der Verwaltung nicht gut da. Gemäss dem eGovernment Benchmark 2022 liegt sie hinter Polen gerade mal auf Platz 28 von 35. In der öffentlichen Verwaltung werden Prozesse immer noch häufig…

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der Pro- grammkommission, stellte im «Freisinn» das FDP-Wahlprogramm vor. Obwohl der Slogan erst- mals in den 1970er-Jahren auftauchte, setzte die FDP auch 1983 auf den prägnanten Ruf «Mehr …

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beginnt der Ständerat bereits mit der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Neuauflage, der beim letzten Mal am Volk gescheiterten Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am…

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Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen: Alt Ständerat Konrad Graber führte in der NZZ…

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letzten 20 Jahren um 20 Prozent gewachsen. Zudem wird sie immer älter Im Jahr 2021 sind zum ersten Mal mehr Menschen in Rente gegangen als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eingestiegen sind.…

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werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren Wirtschaftsstandort fahrlässig gefährdet. Umso erfreulicher ist es, dass die…

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vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der Bundesrat hatte …

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Parteipräsidentenkonferenzen Im Berichtsjahr hat die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) sieben Mal getagt. Im Zentrum standen die organisatorische und strategische Ausrichtung für das…

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Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen…

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