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Blog 24/02/2023

Lösungen statt Populismus

AHV an die Lebenserwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem…

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Blog 02/09/2021

Nein zum Frontal-Angriff auf das Unternehmertum

Enteignung von privaten Vermögen und massiver staatlicher Umverteilung zustimmen? Bereits mehrere Male haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr…

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Medienmitteilungen 06/03/2025

So schützen wir die Schweiz

6’000 Personen an den Zivildienst. Während unsere Nachbarn aufrüsten, haben manche Schweizer WKs nicht mal einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell…

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Medienmitteilungen 04/04/2025

SP und «Mitte» greifen nach den Löhnen

«Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem Entscheid lancieren SP und «Mitte»…

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Medienmitteilungen 26/09/2024

Gesundheitskosten: Die FDP kämpft für eine rasche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wieso kämpft die SVP-Spitze mit den Linken dagegen?

wenn eine Hüftoperation schiefläuft und zu Folgeeingriffen führt, als wenn die Operation beim ersten Mal gelingt. Wir bleiben dran und laden die bürgerlichen Parteien ein, unsere Forderungen zu…

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Blog 20/12/2023

Anzupackende Baustellen im Asylchaos

haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und kehrte mit der Botschaft in die Schweiz zurück, dass sie Verständnis für…

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Blog 04/09/2023

Für tiefere Prämien: FDP-Lösung erhält am meisten Kredit

Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen: Alt Ständerat Konrad Graber führte in der NZZ…

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Dateien - pdf

20230227_VL_IPRG_Beweiserhebung_d.pdf

- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden Person mittels Video- oder Telefonkonferenz jedes Mal eine Einzelbewilligung durch das BJ bzw. EJPD vorliegen muss. Das ist nicht nur …

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Blog 23/08/2022

«Entwicklung in der Ukraine ist massgebend»

Verfolgung geltend machen, bleibt das ordentliche Asylverfahren die Regel. Da wir den Status S zum ersten Mal anwenden, habe ich bereits im Mai eine Evaluationsgruppe eingesetzt, die im Juli…

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Blog 29/12/2021

Liberaler Austausch in Warschau

Corona. Besonders der Fortschritt von digitalen Aspekten war prägend. Die Norweger führten zum ersten Mal digitale Meetings durch und in Rumänien setzt man vermehrt auf einen Whatsapp-Wahlkampf.…

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