gebrachte Interventionsmechanismus. Dieser Mechanismus sieht vor, dass der Bundesrat eine Sanierung vorschlagen muss, wenn die AHV in Schieflage gerät. Für eine solche Schuldenbremse in der AHV…

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Revision der Richtlinien nun deutlich aus. Sozialhilfe hätte eigentlich die Aufgabe, Menschen in Notlagen materiell zu unterstützen. Gemäss den neuen SKOS-Richtlinien geht sie viel weiter. Unter…

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In der Herbstsession, die heute zu Ende ging, wurden verschiedene wichtige wirtschaftspolitische Vorlagen behandelt, die auf Vorstösse der FDP zurückgehen und für den Werk- und Finanzplatz…

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Energiekrise finden und wird sich in neuer Zusammensetzung mit den Folgen der Credit-Suisse-Übernahme herumschlagen müssen. Aber auch ganz handfeste Anliegen stehen derzeit im Vordergrund. Eine…

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2022 um fast sieben Prozent gestiegen. Diese Entwicklung wird sich unweigerlich in den Prämien niederschlagen. Was unternimmt das Parlament in Bezug auf die Gesundheitskosten? Das Parlament…

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ater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April. Damals versuchten diese Parteien aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die…

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weise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage rechtfertigt eine rasche Aufhebung der meisten Massnahmen. Daher ist es erfreulich, dass…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP. Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung einverstanden. Betroffen von…

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lässt sich dieser Bedarf nicht decken, gerade auch weil der Ausbau der Wasserkraft, Windkraftanlagen und alpine Solaranlagen von Umweltverbänden und Grünen blockiert wird. Gaskraftwerke, wie sie…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen gelager…

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