n. Dabei hat er den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Artikel 1a des Covid-Gesetzes ändert daran nichts, im Gegenteil: Er konkretisiert und verdeutlicht diesen Grundsatz noch…

Ergebnis anzeigen

als unzureichend. Aufgrund der stabilen Bilanz der SBB (Aktienkapital von 9 Mia. CHF; Reserven von 3,7 Mia. CHF) erkennt die FDP keinen wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund, womit sich…

Ergebnis anzeigen

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der schweizerischen Partei. Sie beschliesst über Grundsätze, Zielsetzungen und Parteiprogramm, nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung…

Ergebnis anzeigen

Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der richtige Schritt ist, um eine positive Grundlage für weitere Gespräche zu schaffen und den bilateralen Beziehungen zur EU eine neue…

Ergebnis anzeigen

ausgewogene Lösungen für die Regelung der Verhältnisse zwischen Bauherrn und Bauunternehmern bzw. Grundstückkäufern und - Verkäufern neu erstellter Bauten bereitstellt, welche den Interessen…

Ergebnis anzeigen

angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

Ergebnis anzeigen

tz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Das Stromgesetz schafft die Voraussetzungen für…

Ergebnis anzeigen

Reform ist auf-grund der zunehmenden Lebenserwartung der Gesellschaft notwendig, damit auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ihren Anteil erhalten, um mit der Rente ihre Grundbedürfnisse…

Ergebnis anzeigen

Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er neutralitätswidrig ist und die Grundproblematik nicht löst. Der FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung…

Ergebnis anzeigen

Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass die Phänotypisierung einer gesetzlichen Grundlage auf Gesetzes- und nicht nur…

Ergebnis anzeigen