Zweitrat beschlossen, die Revision des Filmgesetzes aufzuschieben und erst im kommenden Quartal in Angriff zu nehmen. Damit wollte er rechtzeitige Verabschiedung der restlichen…

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ll geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da unverhältnismässigen, Eingriff in mehrere Grundrechte…

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Spionage und eignet sich Technologien an. Schweizer Firmen sind gut beraten, sich vor chinesischen Eingriffen in Acht zu nehmen. Dasselbe gilt für Universitäten und gemeinsame…

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oder gar Unbehagen hervorruft. Über meinen persönlichen E-Devlet-Zugang (Devlet = Staat) habe ich Zugriff zu praktisch allen Dienstleistungen der Behörden und kann auch einsehen, wo welche Daten…

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verbieten würden, das Haus zu verlassen. Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder…

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Islamisten zu schützen, indem es mit Propagandaplakaten vier unserer gewählten Nationalräte persönlich angriff: unsere Präsidentin Petra Gössi, unseren Fraktionsvorsitzenden Beat Walti sowie die…

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ten zwischen Staaten oder eine grobe intellektuelle Unredlichkeit. Wenn auf Schiedsgerichte zurückgegriffen wird, dann in erster Linie deshalb, um Konflikte zwischen zwei Staaten nicht der…

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erwiesen ist, dass Impfungen auch Ansteckungen Dritter verhindern, sind zumindest erhebliche Grundrechtseingriffe (namentlich Quarantäne) gegen Geimpfte unzulässig. Und sobald die ganze…

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internationale Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte…

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Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert eine grosse Vielfalt. Staatliche Eingriffe sind daher nur schwer zu rechtfertigen. Indirekte Unterstützung: Ja, aber klar befristet…

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