(notabene mit nur zwei Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht…

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es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau in dieser Woche ein illustres Fraktionsmitglied aufgrund eines positiven Corona-Tests in die Isolation musste. In dieser verhängnisvollen Woche…

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eiten) Entschädigen Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit…

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Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. 1989 sah sich Elisabeth Kopp gezwungen zurückzutreten. Aufgrund eines Telefonat, in dem sie ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat einer Firma…

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gebieten, koordiniert die Schweiz ihre China-Politik mit derjenigen der EU. Sie verfolgt aber grundsätzlich eine von der EU unabhängige und eigenständige China-Politik, da sie nur so die…

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der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die Grundlage für die Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist…

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ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage…

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«Selbstbewusstsein, Unabhängigkeit, Konkurrenz, Kooperation und – wo nötig – Abgrenzung». So die Grundhaltung wie sie die FDP im Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N…

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wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als…

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oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund…

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