als unzureichend. Aufgrund der stabilen Bilanz der SBB (Aktienkapital von 9 Mia. CHF; Reserven von 3,7 Mia. CHF) erkennt die FDP keinen wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund, womit sich…

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unserem Gusto. Es profi tieren auch Menschen von einem Rentenzuschlag, welche gar keine Renteneinbusse aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes haben. Das ist unschön und ich verstehe, dass…

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Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass die Phänotypisierung einer gesetzlichen Grundlage auf Gesetzes- und nicht nur…

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ausgewogene Lösungen für die Regelung der Verhältnisse zwischen Bauherrn und Bauunternehmern bzw. Grundstückkäufern und - Verkäufern neu erstellter Bauten bereitstellt, welche den Interessen…

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Föderalismus sowie an den Grundkosten der Universität Freiburg und damit auch am Institut finanziell beteiligt. Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen…

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n. Dabei hat er den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Artikel 1a des Covid-Gesetzes ändert daran nichts, im Gegenteil: Er konkretisiert und verdeutlicht diesen Grundsatz noch…

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tz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Das Stromgesetz schafft die Voraussetzungen für…

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angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

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Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der richtige Schritt ist, um eine positive Grundlage für weitere Gespräche zu schaffen und den bilateralen Beziehungen zur EU eine neue…

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ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage…

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