Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt? Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der…

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Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des…

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Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche…

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Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft…

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April 2015 ent- schieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Mit dem…

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