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Was wir tun

Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt? Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der…

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des…

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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche…

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20190322_FAC_Sessionsbericht_FS_2019_n.pdf

Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft…

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

April 2015 ent- schieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Mit dem…

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