die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die FDP hatte bereits früh entsprechende Forderungen gestellt, damit Bundesrat und BAG im kommenden Herbst nicht wieder dieselben Fehler begehen und…

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mehr absolut gilt. Weder aus technologischer noch aus finanzieller Sicht kann heute eine auf sich gestellte Verteidigung gewährleistet werden. Ohne eine eigene, starke Armee und ohne…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles auf den Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der…

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der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen konsequent zurückgeführt werden. Der Verzicht eines Mitgliedstaates auf…

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Information der Bevölkerung Den beiden Organisationen müssen die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um im Krisenfall die Bevölkerung bedarfsgerecht an die jeweiligen…

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Entwicklung wird je länger je mehr von der Praxis der Vollzugsbehörden und den Gerichten in Frage gestellt. Nicht zuletzt hat dies das Bundesgerichtsurteil über Uber in Genf aufgezeigt. Die…

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damit an der Südostflanke der NATO. Aktuell (Sommer 2022) scheint auch dieses Kriegsziel in Frage gestellt. Die ukrainischen Angriffe mit weitrechenden Präzisionswaffen auf…

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Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür ohne Verzögerung gestellt werden. Nur mit der Stärkung der eigenen Fähigkeiten sowie der…

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Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür ohne Verzögerung gestellt werden. Nur mit der Stärkung der eigenen Fähigkeiten sowie der…

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FDP ist die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats durch Maurers Rücktritt nicht in Frage gestellt. Die FDP steht zur bewährten Zauberformel. Entsprechend ist der Anspruch der SVP auf…

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