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Medienmitteilungen 13/12/2024

FDP bekämpft die sozialistische Enteignungsinitiative

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Medienmitteilungen 30/12/2024

Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität

Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Eine wichtige Vorlage, um in dieser Frage endlich voranzukommen, ist das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet…

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Medienmitteilungen 05/09/2024

Ein Befreiungsschlag für die Steuerzahler

Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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Blog 13/11/2024

Für eine Schweiz, die vorwärtskommt

Jährlich stehen wir rund 49’000 Stunden im Stau, was die Volkswirtschaft gegen 3 Milliarden Franken kostet. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Ohne Massnahmen wird bis 2040 ein Viertel…

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Blog 11/01/2023

Von der Kapo in die Kantonsregierung

Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Schwyzer Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er…

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Blog 10/03/2023

Die unbrauchbare Migrationspolitik der SVP

Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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Blog 18/09/2022

«Die Reform erreicht, was es braucht»

Herr Müller-Brunner, wie geht es der AHV heute? Nicht wirklich gut, bei einem menschlichen Patienten würde man wohl von einem kritischen Zustand sprechen. Ein guter Indikator, um die finanzielle…

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Konsultationen 11/10/2022

Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur / Bahn 2050

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Konsultationen 09/05/2022

Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

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