beim Rahmenabkommen mit der EU die Weiterentwicklung des bilateralen Weges voranzutreiben, die bestehende Blockade aufzulösen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu sichern. …

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für die FDP einen hohen Stellenwert einnimmt, überschiesst die Initiative das Ziel. Die heute bestehenden Rechtsgrundlagen tragen den Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem…

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Energiepolitik & Optimale Infrastruktur In der Energiepolitik ist eine effizientere Ausnützung der bestehenden Energiespar- und produktionspotenziale statt weitere Gebote und Verbote notwendig.…

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Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und…

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Bundesrat ferner auf, mit der Botschaft ein Konzept vorzulegen, das erlaubt, jegliche Massnahmen aus bestehenden finanziellen Mitteln zu Gunsten der Schiene zu finanzieren. 3. Bewertung…

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unseres Landes. Gleichzeitig muss das Asylwesen vor Missbräuchen geschützt werden, das heisst: Bestehende Gesetzgebung konsequent vollziehen, Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus…

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zite zurückzuführen war, sondern vor allem auch auf gravierende Managementfehler. Zudem wurden bestehende Vorschriften zu wenig konsequent angewendet, insbesondere durch die FINMA – auch hier…

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und Mitte Der einzige Wermutstropfen des heutigen Tages: Eine erschreckend grosse Minderheit - bestehend aus SVP und Mitte - stimmte gegen die liberale Gleichberechtigung. Offenbar sind beide…

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Initiative Am 14. April haben die Jungfreisinnigen Schweiz mit einem überparteilichen Komitee, bestehend aus Vertretern aus FDP, GLP, Mitte und SVP, die… Weiterlesen 20 . Mai 2026 Was droht den…

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ung nach innen» war das Schlagwort, um trotz Beschränkung der Siedlungsräume mehr Wohnraum in bestehenden Siedlungen entstehend zu lassen. Doch heute herrscht Wohnungsnot. Offenbar ist es nicht…

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