Allgemeinen und ohne Zugriff auf die Schengener Informationsdatenbank im Speziellen sind die Sicherheitsbehörden blind. Allein in der Schweiz wird die Datenbank täglich 250'000 Mal…

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Lobby-Vorlage (keine Parlamentarier-Badges für Lobbyisten) ab, resp. stimmte für den Status Quo. Die Parlamentsmehrheit inkl. FDP lehnte das Gesetz letzten Endes ab, da es in dieser Form ein…

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betreffend die Klärungen fest. Weltbankgruppe: Das Parlament hat die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbank- gruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen.…

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Bern setzte sie sich stark für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen sowie Gleichstellung ein. Gabi Huber stammt aus dem Kanton Uri, arbeitete als Rechtsanwältin. Sie war die erste…

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Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und China entspricht etwa dem Handelsvolumen mit Baden-Württemberg und Bayern zusammen. 5,5% aller Schweizer Exporte gehen nach China. Aus chinesischer…

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Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2,…

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Knowhow, das bei grossen Anbietern wie den Service Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten…

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dieses Problem nicht lösen wird und dass eine liberale Gesellschaft das, was sie stört, nicht sofort verbannen, sondern durch die Kraft ihrer Werte integrieren sollte. Das Verbot, eine Person zu…

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motiviert mich die Aufgabe als Bundesrätin. Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche…

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Die Initiative wurde vom "Egerkinger Komitee" gestartet, das hinter der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten steht. Dieses Komitee hatte im Jahr 2019 der FDP vorgeworfen radikale…

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