den Bericht der Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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um den Wohnungsbau zu fördern. Des Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist…

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Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch…

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für KI-Innovationen und -Einführung zu schaffen. Hemmnisse, kontraproduktive Regulierungen oder jede Art von Steuer, die auf Unternehmen im KI-Bereich abzielt, müssen bekämpft werden. Förderung…

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(Haupt- und Unterlisten), sowie alle auf den JF-Listen, ein Kandidierenden-Kit. Dieses bestand aus Podiumskarten (welche aus den neuen Factsheets erstellt wurden), einem Campaigning-Playbook,…

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Bundes- haushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men werden, steht schon heute…

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höher, als herkömmliche Dieselfahrzeuge. Skaleneffekte sind gemäss Hersteller erst nach 2030 zu erwarten. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sind daher heute vorwiegend bei grossen bzw.…

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Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England heute schon traurige Realität sind. Die Kranken müssten warten. Die Wohlhabenden könnten sich wohl noch durchwursteln, spätestens die Mittelschicht…

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Dauerlösung zimmern können. Wir müssen die AHV gesamthaft ansehen und erst dann Entscheide fällen. Sie erwarten, dass eine solche Auslegeordnung zur AHV auch die Erhöhung des Rentenalters…

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Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die …

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