welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen.…

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Senkung von Gewaltakzeptanz in der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten…

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empfehlen: Dieser Sparbericht zeigt eindrücklich auf, dass unser Staat seine zentralen, in der Verfassung verankerten Aufgaben nur wahrnehmen kann, wenn wir ihn vor unsinnigen…

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neuem Leben erwachte mit dem Zweck, die Bundesverfassung zu revidieren. Nach der Annahme der neuen Verfassung fiel die Organisation erneut auseinander. Kantonale Parteiorganisationen entstanden…

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umgehen. Dieser 2001 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommene Verfassungsartikel verpflichtet den Bund zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt und garantiert die…

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Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Einige von ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert…

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nicht nur eine Person prägend war, sondern mehrere kluge Köpfe. Die Revisionskommission, die die Verfassung erarbeitete, umfasste 23 Kantonsvertreter. Zudem war es entscheidend, dass die…

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schreibt eine starre, für alle Zeiten fixierte Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen Menschen in die Verfassung. Künftig würde statt des freien Marktes Planwirtschaft gelten. Nur wenn jemand…

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schaffen. Direkte Demokratie vs. Rechtsstaat – Verfassungsgericht: Der Ständerat hat erneut zwei Vorstösse abgelehnt, die eine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert hatten. Ein …

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n zur Verfügung stellen lassen. FDP Urban nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung…

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