einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und gestärkt wird. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit…

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rungen › Besorgniserregende Kriminalitätsraten › Zunehmender Kriminaltourismus › Benutzung neuer Technologien und Interaktionsmöglichkeiten zur Begehung von Straftaten (Cyberkriminalität)…

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Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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Bewilligungspflichtige Arzneimittel, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, sollen neu im FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. …

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fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu abzuschliessende Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti gelten würde. Wir…

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Lösungen bieten: «Wenn die Kantone den Sprachfrieden wiederherstellen, dann braucht es auch keine neuen Gesetze aus Bern.» Volksschule am Limit In den Schweizer Schulen brodelt es, wie die…

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können neben den Behörden auch verschiedene private Dienstleistungen effizient verwaltet werden. Eine neue Kreditkarte zu beantragen? Dank Singpass ist dies in wenigen Minuten möglich, und die…

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Oktober 2021 geben. An der nächsten Delegiertenversammlung am 2. Oktober 2021 findet dann die Wahl des neuen Präsidenten statt. In der Zwischenzeit führt die Findungskommission eine formelle…

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So geht keine wertvolle Zeit verloren. Im Hinblick auf den künftigen Impfbedarf (Impfstoff gegen neue Varianten, Booster) ist es nun wichtig, darauf vorbereitet zu sein, die Impfkapazität in…

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nach Isolation, sind die freisinnigen Ideen wichtiger denn je. Die FDP geht mit Überzeugung in die neue Legislatur, um das zu verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die…

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