lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war eine sachliche Debatte nicht möglich. Die…

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auf und sprach dabei auch den Freihandel an. Die Wirtschaftskommission verlangte die Rückweisung des Berichts. Sie ver- langte insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel…

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verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln.…

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Initiative ausgesprochen. Auf Widerstand stiess das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche. Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine…

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bewiesen. Andere Ursachen für die Herausforderungen im Arbeitsmarkt sind fremdbestimmt und langfristig viel entscheidender für die erfolgreiche Zukunft des Standortes Schweiz. Die Rede ist,…

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Überprüfung der Angaben in Steuererklärungen verlangt. Die FDP hatte diese Initiative im Rat un- terstützt, da die Vereinfachung des Steuersystems ein langjähriges Ziel der Partei ist. Da…

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kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des bilateralen Weges. Zudem konnte er eindrücklich vermitteln,…

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verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden aller föderalen Ebenen.…

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ormen-revisionen/altersvorsorge2020/vorlage.html#accordion1489760190561 3 Die Initiative verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und…

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Mehrheit. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, wenn der Vorstoss stattdessen Leistungswasser verlangt hätte? Prost! 1. Nationalrat für Verankerung des Sondersatzes für die Hotellerie…

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