keine so strengen Pflichten kennt, nicht mehr wettbewerbsfähig. Gleichzeitig kennt kein westliches Land ähnlich scharfe Mitwirkungspflichten für private Kommunikationsanbieter zu…

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zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher und wird in manchen kantonalen Parlamenten…

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Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes hat unseren Kontinent sowie die ganze Schweizer Politik erschüttert. Von einem Tag auf…

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krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Här- tefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung…

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zunehmend personalisierter Therapiemöglichkeiten und unter Berücksichtigung der zersplitterten Verbändelandschaft sowie des Fachkräftemangels steht die Politik in der Verantwortung,…

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Digitale Wirtschaft › Optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit innovative Unternehmen nicht ins Ausland abwandern (Abbau von Handelshemmnissen). › Bürokratie und Vorschriften bekämpfen,…

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Die Mobilität ist in die Siedlungsentwicklung integriert. Den Rahmen bildet der Natur- und Landschaftsschutz, der Bodenverbrauch, ressourcenschonende Baumaterialien genauso wie die …

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raschen Entwicklung eines leistungsfähigen 5G-Netzes. Der umfassende Durchbruch im Sinne einer landesweiten, flächendeckenden Abdeckung trägt entscheidend zur Sicherung und Fortentwicklung des…

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n und einer allgemeinen Marktkonsolidierung geführt. Inmitten dieser sich verändernden Medienlandschaft nimmt die SRG als Service-public- Anbieter eine wichtige Rolle ein. Aus Sicht der FDP…

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Bevölkerung ist hoch. Lebenserwartung und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu …

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