Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten regelmässig (mindestens alle zwei…

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de und im ersten Wahlgang kein Bündnis gab. Ich wäre sehr enttäuscht gewesen, wenn es aus diesem Grund nicht geklappt hätte. Worauf freuen Sie sich als Staatsrätin am meisten? Ich freue mich auf…

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stellen. Ein weiterer wichtiges Puzzleteil im Mantelerlass ist die Ausgestaltung des Marktes. Die Grundversorgung führt zu grossen Verzerrungen und riesigen Unterschieden in den Strompreisen.…

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lässt. Trotz Corona-Pandemie schreiben alle Medienhäuser äusserst solide Zahlen. Es gibt keinen Grund für Staatsgelder. Selbst die Nachrichtenagentur SDA ist finanziell stark unterwegs. Zwar…

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mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH schaffen (z.B.…

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achung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung durch das EJPD jedoch nicht. So weigert sich Italien seit …

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verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV detailliert…

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