die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol) nicht ausreichend oder gar nicht zur…

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dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik,…

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85% de la moyenne suisse des ressources par habitant. Finanzausgleich Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Damit stellt sich die…

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ngspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine der weltweit griffigsten Regulierungen. Im Vergleich zur…

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ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert. Neu werden ausserdem auch die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind. Im Nationalrat…

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stellen. Unser Land mit seinen zahlreichen grünen Grenzen würde zum Hotspot der illegalen Migration nach Europa, das schweizerische Asylsystem würde kollabieren. Gleichzeitig würde die Schweiz…

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Steuererklärung schriftlich zu unterzeichnen, quer in der Landschaft. Die FDP begrüsst, dass mit der Annahme der Motion die Steuererklärung in Zukunft rein elektronisch eingereicht werden…

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aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft zu verbieten. › Produkte mit Ursprungsbezeichnung oder mit gut sichtbaren Gütezeichen sollen eine Steigerung der Attraktivität von Schweizer…

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Kenntnis. Das Instrument der CO2-Kompensation ist wichtig, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Damit es funktioniert, braucht es einen Investitionshorizont von mindestens 5 bis 10 …

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sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt und damit zugunsten der FDP-Forderung entschieden. Armee ausreichend ausstatten Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolitische…

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