zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche…

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Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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die Corona-Krise. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Bundesrat muss den Wohlstand der Schweiz sichern Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu…

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naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert…

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Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten…

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Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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