Hintergrund rückt. Am besten illustriert wird dieses Dilemma in der laufenden Diskussion zum institutionellen Abkommen (InstA) zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges, oder kurz:…

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e Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen aber vor grosse Herausforderungen. Der…

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finanziert werden. Mit dieser überfälligen Re- form ermöglichen wir eine bessere Kostenkontrolle, stellen die Bedürfnisse der Patienten ins Zentrum und erhalten unser hervorragendes…

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von SR Dittli zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem Parlament den schwarzen Peter zu…

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reinigung zurück an den Nationalrat. › Kein Poststellenmoratorium: Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen, mit der Schliessung von Poststellen zu warten, bis die Revision des…

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L’initiative respecte l’unité de matière : elle a un but uniforme, la stabilisation de la population. D’autre part, elle respecte le droit international impératif : elle prévoit de calculer le…

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Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter …

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der Good Goverance. Das BSV als materielle Aufsichtsbehörde kennt zudem weder die ICT der Durchführungsstellen noch kann es in der Konsequenz sachdienliche technische Hinweise bei…

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Schweiz weist darauf hin, dass im Rahmen der Meldepflicht sensible Unternehmensdaten an staatliche Stellen übermittelt werden müssen. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für den…

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mlung vom 6. Mai 2023. Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. Die aktuellen FDP-Positionen zur Wirtschaftspolitik finden Sie hier: https://www.fdp.ch/wirtschaft…

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