verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den…

Ergebnis anzeigen

betrieben werden – sicher, CO₂-neutral und wirtschaftlich sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht zu einem Postulat von FDP-Ständerat Thierry…

Ergebnis anzeigen

Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik…

Ergebnis anzeigen

Potential trotz der Praxisnähe unseres dualen Bildungssystems ungenutzt bleibt. Leider ist der Bundesrat auf meine Nachfrage hin ( zum Vorstoss ) gegenteiliger Auffassung und sieht in diesem…

Ergebnis anzeigen

nur Wertschöpfung verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen. Wertschöpfung in vielen Bereichen Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und…

Ergebnis anzeigen

Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB vorzulegen. Zu…

Ergebnis anzeigen

Abrechnen entscheiden, was wiederum dem Gedanken der Reform widerspricht. Die FDP fordert den Bundesrat daher auf, die Vorlage zu überarbeiten und diese Überlegungen zur Praktikabilität zu…

Ergebnis anzeigen

nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

Ergebnis anzeigen

Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

Ergebnis anzeigen