nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausnahmen: Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung sowie Covid-Bürgschaften. Allfällige Bundesbeiträge gem. Covid-19-Gesetz vom…

Ergebnis anzeigen

admin.ch gever@bag.admin.ch Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

Ergebnis anzeigen

Schweiz will handeln, bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische…

Ergebnis anzeigen

zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

Ergebnis anzeigen

werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

Ergebnis anzeigen

Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits - und Migrationspolitik . Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die…

Ergebnis anzeigen

muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage beschäftigen. Bundesgerichtsgesetz: Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Die Vorlage, die er dem…

Ergebnis anzeigen

Finanzpolitik Für einen schlanken Staat Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig verwaltet werden, damit es nicht zu untragbaren Defiziten oder einer steten Erhöhung der Steuern kommt. Ein schlanker…

Ergebnis anzeigen

, jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat hin. Der Bundesrat hat nun allerdings…

Ergebnis anzeigen

Cyberstrategie sowie eine zweckmässige Organisation der Mittel in einem Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen,…

Ergebnis anzeigen