Packen wir also diese Chance und sagen klar JA zum Abkommen mit Indonesien am 7. März! Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Wenn ich jedoch die…

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zu tun haben als vielmehr mit einer Traumvorstellung. Die Annahme dieses Abkommens bedeutet die Zustimmung zu einem sorgfältig ausgehandelten Text, der unseren Handel stärkt, tausenden von…

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e Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a…

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Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere wichtige Abstimmungen an, z.B. die Abstimmung über die polizeilichen…

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Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder zur Sozialversicherung, wenn Kleidung die…

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mich gespeichert sind. Für mich ist klar, ja wir brauchen eine E-ID! Das Gesetz, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu…

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Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stim…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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würden lediglich zu einer Wettbewerbsverschlechterung für Schweizer Firmen und zu diplomatischen Verstimmungen führen. Letzteres wiederum würde sich kontraproduktiv auf den Menschenrechtsdialog…

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