werden. LSVA: Die bisherige Methodik (keine Systemumstellung) und Tarifhöhe werden beibehalten. Gleich lange Spiesse: Gleichbehandlung von schweren Nutzfahrzeugen (Lastwagen) und leichten…

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dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen. So lange bleibt die Frage in der Schwebe, wie viel Mietzins geschlossene Geschäfte für die…

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Vorstösse und gestaltet somit die Debatte um die Bundesfinanzen massgeblich mit. Ein erster Vorstoss verlangt vom Bundesrat, einen Bericht über Massnahmen zur Gegenfinanzierung…

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k SEM 2023 17 EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) 18 Beat Jans' 24-Stunden-Verfahren dauern länger als 24 Stunden (nzz.ch) 19 Mo. de Quattro 23.3886 Die Schweiz braucht eine Taskforce…

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in den 1830er- Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für Mädchen und Knaben ein. Das liberale…

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primär im Erwachsenschutz, denn die Fälle im Kindesschutz erlauben es aufgrund der familiären Problemlange meistens nicht, eine nahestehende Person beizuziehen. 3 Hinterlegung…

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Steuerstandort für Unternehmen. › Gesellschaftlicher Wandel: neue Formen des Zusammenlebens, längere Lebensdauer der Bevölkerung, Wandel der Arbeitsmodelle und Arbeitsformen. ›…

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der AHV-Finanzen bis 2030, Flexibilisierung Altersrücktritt) › Mit der AHV21 konnte eine 25 Jahre lang andauernde Blockadepolitik der Linken und Gewerkschaften durchbrochen werden. ›…

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Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum gegen Lex Netflix ergriffen. Das revidierte Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer…

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werden. Es bedarf vor allem des Mutes der Politik, den Menschen etwas zuzutrauen und ihnen etwas abzuverlangen: Selbstverantwortung! Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, müssen wir…

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