FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit…

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erfordert eine Verstärkung der unteren Netzebenen. Hier steigt der Bedarf an Flächen für Transformatorenstationen. Die FDP fordert, dass in die Gesetzesrevision eine Regelung aufgenommen wird,…

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Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Versand: mittels der Plattform «Consultations» Bern, 30. September 2024/MD VL Pa. Iv. 22.407 und 22.417 …

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Fraktionszimmer der FDP (Zimmer 3) für Auskünfte zur Verfügung. Am Donnerstag, 5. Juni, 13:00 Uhr informieren Parteipräsident Thierry Burkart und das dann gewählte Präsidium der…

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läge die Lösung auf dem Tisch: Mehr Armee. Mehr Zivilschutz. Und der Zivildienst wird in der heutigen Form abgeschafft. Rüstungsindustrie retten Zur bewaffneten Neutralität gehört eine…

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anzugehen – unter der Bedingung, dass im Gegenzug bestehende Ehe-Vorteile wie die Witwenrente reformiert werden». Alle müssten fair behandelt werden: Verheiratete wie auch Ledige. Wenn die…

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Arbeitsbedingungen und Löhne für den Pflegeberuf in der Verfassung festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die Verfassung dafür der richtige Ort, noch ist…

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estimant qu'en règle générale, l'application de la loi ne pose pas de problème. Informatik: Für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld hat der …

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de fossoyeurs d’une ré- forme nécessaire du premier pilier. Car faire l’autruche ne fera pas disparaître les problèmes. Tout comme crier haut et fort la nécessité d’une réforme sans passer aux…

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Zweitrat. Desinformationskampagnen: Auf Antrag der FDP hat die sicherheitspolitische Kommission ein Postulat zum Umgang der Schweiz mit der Bedrohung durch Desinformationskampagnen…

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