Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Freiheitliche Werte sind unsere Stärken. Zusammenarbeit, Austausch und Dialog sind fruchtbarer als Isolation und Bestrafung. Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken…

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Angesichts der Gesundheitssituation fand die erste Delegiertenversammlung des Jahres wiederum digital statt. Die Delegierten konnten den Debatten zu den traktandierten Vorlagen online verfolgen.…

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«Stopp der illegalen Migration» Recht durchsetzen – Grenzen sichern – Sozialsysteme schützen Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie muss das Recht durchsetzen. Auch in der Migration. Wer an Leib…

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Jährlich stehen wir rund 49’000 Stunden im Stau, was die Volkswirtschaft gegen 3 Milliarden Franken kostet. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Ohne Massnahmen wird bis 2040 ein Viertel…

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Doch die heutige Zeit stellt uns vor bedeutende Herausforderungen. Die Versuchung des staatlichen Interventionismus wächst. Die Offenheit der Schweiz wird hinterfragt und die individuelle…

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Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts im Obligationenrecht ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen…

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Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex,…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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