Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die…

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auf die Netznutzungstarife zu gering und bieten damit zu wenig Anreiz für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen …

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Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut…

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zustand der FDP im Gebiet deutlich gemacht. Trotz des Aufkommens von Bürgerlisten und des Erscheinens neuer kleinerer politischer Kräfte überall hat sich die Partei als die massgebliche Kraft…

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im Jahr 2023. Er ist Anwalt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Delegierten werden die neuen Vizepräsidenten, die zur Wiederwahl antretenden Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri…

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Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen…

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getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die…

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