Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen zurückgewiesen. Beide Vorlagen bezwekcen die Verstärkung des Anti-Terror-Dispositivs. Einerseits…

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Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird; › mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung im Gesetz über Familienzulagen, mit der Ausbildungszulagen künftig schon…

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ökologisch, ökonomisch wie auch gesellschaftlich nachhaltig sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – …

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ökologisch, ökonomisch wie auch gesell- schaftlich nachhaltig sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur –…

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genutzten Möglichkeit zur einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den…

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Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES), welcher Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und…

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Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Dieses ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Geregelt wird die Anpassung der…

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Gesprächsverweigerungen, sondern auch um das mangelnde Verantwortungsbewusstsein bei absolut zentralen Vorlagen für den Standort Schweiz. Stehen nur noch die eigenen Wahlerfolge oder die…

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an. Das Parlament zog den Vorlagen im Verlauf der Beratungen einige Zähne. Die Linke zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Aus Sicht der FDP dage- gen sind die Vorlagen seit der…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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