Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren…

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fördern, Bildungsoffensive für die Zukunft: lebenslanges Lernen mit Fokus auf Digitalisierung) Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Krisenzeiten sicherstellen (auch in…

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cherung von Handelswegen) Anpassung des Militärge- setzes für mehr Handlungs- spielraum bei für die Schweiz relevanten Aus- landmissionen. n.A. NATO Response Force Kein Handlungsbe…

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zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Handlungsbedarf im Bereich der Organspende ist ausgewiesen. Das Volk hat sich bereits vor über…

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infrage, fordern die Entwaffnung von Polizisten oder beschränken deren taktische Mittel bis zur Handlungsunfähigkeit. Parallel dazu werden Krawalle bei Demonstrationen geduldet. Heute kann…

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acht Prozent in anderen Ausgaben ausmachen. Das ist folgenreich für die Aufgaben der öffentlichen Hand. Weniger Geld in der Bundeskasse heisst, weniger Sicherheit, weniger Gesundheit, weniger…

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Forderungen ausgesprochen. Für die FDP gilt künftig: Keine neuen Steuern. Löhne statt Sozialhilfe Freihandel – mit allen Generationenvertrag erneuern Ja zum Entlastungspaket Personalstopp beim…

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der Schuldenbremse. Sie hat sich bewährt und verschafft uns in Krisenzeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Linke wird versuchen, die Schuldenbremse aufzuweichen, wir werden uns jedoch…

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Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution « Weniger Polemik, mehr Strom » verabschiedet. Der…

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Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen Parteien gegenüber Hand zu bieten.» Im Gespräch mit Ständerat Damian Müller sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter…

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