geführt und wichtige Impulse gesetzt. Die Partei ist dankbar, dass Burkart der Partei im Ständerat erhalten bleibt und sich weiterhin mit aller Kraft für liberale Prinzipien einsetzen wird. Mit…

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Agrarinitiativen Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über…

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damit sie nicht zulasten künftiger Generationen gehen. › Finanzdisziplin und Schuldenbremse einhalten, damit der Bund über einen finanzpolitischen Spielraum verfügt, der die…

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fordert die FDP die Einführung eines Budget-Modells. Die Bevölkerung soll künftig die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungskatlog freiwillig einzuschränken und dadurch Kosten zu sparen. Je nach…

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unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist die fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung zwar zu erhalten, die Fähigkeiten aber ganz konkret an der Bedrohung - Krieg in Europa - zu messen.…

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Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und Löhne für den Pflegeberuf in der Verfassung festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die…

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rechtswidrig? Was hält der Bundesrat von diesen Moratorien? 4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten …

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Jahres 1847 hält. Ochsenbein diagnostiziert eine durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik verän- derte geistige und materielle Welt und daneben eine politische Welt, die nicht Schritt…

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attraktiven Standort erhalten und das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft führen will. Wie bereits davor und auch danach, setzte sich die FDP während des ganzen Wahlkampfes für den Er- halt…

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