Entscheid, auf den speziellen Schutz einer Ehe zu verzichten, wenn man nicht heiratet. Dafür hat man andere, z.B. steuerliche, Vorteile. Es ist zumutbar, dass ein Teil der zusätzlichen finanzi…

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Zurzeit sind die Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen Durchführungsstellen, der Webseite der AHV/IV-Informationsstell und der Webseite des BSV verteilt.…

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etär der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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einfacher machen, bei gleichzeitiger Erhaltung des Lebensstandards. Doch das reicht nicht. Um sicherzustellen, dass die Wohnungsknappheit nicht zur Wohnungsnot wird, müssen wir insbesondere in…

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Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand…

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Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz konsequent vollzogen wird und die Schweiz nur denjenigen…

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gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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Paris, bien qu’elle ne soit explicitement pas compétente en la matière. C’est délibéré si ces conventions ne comportent que peu de dispositions juridiquement contraignantes et qu’elles ne…

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und die Steuern erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die Kantone in die Pflicht nehmen? Etwa, indem diese…

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Verfahren bei Einsprachen Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. So lassen sie sich beschleunigen und…

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