2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein…

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die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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unsere Löhne, den Wohlstand und die Finanzierung staatlicher Leistungen wie AHV und Bildung. Der Bundesrat und die Wirtschaftsdiplomaten müssen in den nächsten Tagen alles daran setzen, die…

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grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und…

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für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

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spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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Cassis zwei Fraktionspräsidenten Bundesrat. Ist das auch eine Option für dich? Ein Blick auf die Galerie ehemaliger Fraktionspräsidenten zeigt, dass die meisten nie Bundesräte geworden sind. Die…

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ischen Überlegungen ab. Lärmkontrollen werden nicht auf Bundesstrassen, sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist…

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genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist…

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