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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein…

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Dateien - pdf

20240704_VL_EMBAG_d.pdf

die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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Medienmitteilungen 03/04/2025

Schweizer Wirtschaft braucht jetzt ein Revitalisierungsprogramm!

unsere Löhne, den Wohlstand und die Finanzierung staatlicher Leistungen wie AHV und Bildung. Der Bundesrat und die Wirtschaftsdiplomaten müssen in den nächsten Tagen alles daran setzen, die…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und…

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Dateien - pdf

20240705_VL_Stromgesetz.pdf

für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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Blog 12/04/2022

«Ich wünsche mir, dass die Fraktion als Team arbeitet»

Cassis zwei Fraktionspräsidenten Bundesrat. Ist das auch eine Option für dich? Ein Blick auf die Galerie ehemaliger Fraktionspräsidenten zeigt, dass die meisten nie Bundesräte geworden sind. Die…

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Dateien - pdf

20232303_VL_Motorenlaerm.pdf

ischen Überlegungen ab. Lärmkontrollen werden nicht auf Bundesstrassen, sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist…

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Blog 21/05/2021

Konstruktive Lösungen statt Skandalisierung

genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist…

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