die Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben dafür bezahlen. «Das ist ein schlechter Witz», so Ständerat Benjamin Mühlemann: «Während die Menschen in unserem Land ihre Ausgaben priorisieren…

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wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Er hat sie während des Abstimmungskampfes zur Einführung einer 13.…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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was eine falsche Wirtschaftspolitik innert kürzester Zeit anrichten könne, so der freisinnige Ständerat: «Die FDP lehnt die Initiative entscheiden ab.» Es braucht keinen Gegenvorschlag Wenig…

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