Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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die Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben dafür bezahlen. «Das ist ein schlechter Witz», so Ständerat Benjamin Mühlemann: «Während die Menschen in unserem Land ihre Ausgaben priorisieren…

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wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Er hat sie während des Abstimmungskampfes zur Einführung einer 13.…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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was eine falsche Wirtschaftspolitik innert kürzester Zeit anrichten könne, so der freisinnige Ständerat: «Die FDP lehnt die Initiative entscheiden ab.» Es braucht keinen Gegenvorschlag Wenig…

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weg. Schweizer Anbieter erhalten besseren Zugang zu Dienstleistungsmärkten. FDP-Copräsident und Ständerat Benjamin Mühlemann: «Das Mercosur-Abkommen erschliesst unserem Land einen Markt von 270…

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Schluss kommt der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht zu einem Postulat von FDP-Ständerat Thierry Burkart. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sieht im Bericht eine Bestätigung…

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artei haben diesen Antrag gar noch verschlechtert. In der Einigungskonferenz von National- und Ständerat setzten sie sich mit einer Kombination aus höherer Mehrwertsteuer (+0,4%) und…

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dem Tisch behalten.» Hoffnung auf Einsicht Kommt die «Mitte» doch noch zur Räson und folgt ihren Ständeräten, die mit der FDP für sauberen Strom kämpfen? Christian Wasserfallen bleibt…

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