der Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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platzierte sich vor zwei bisherigen Kandidaten auf dem zweiten Platz. Die FDP Schweiz gratuliert dem neu gewählten Regierungsrat Martin Bühler zu dieser ganzvollen Wahl. Zusammen mit der FDP…

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Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine höhere Spendenquote, womit mehr Leben gerettet werden können. Das neue System lässt den Menschen…

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Beratung der einzelnen Anliegen von ihren bewährten Grundsätzen leiten – bei der Mehrwertsteuer keine neuen Ausnahmen schaffen oder Änderungen vorzunehmen, die fast keine Auswirkungen auf…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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hätte. Dass eine umfassende Information der Bevölkerung über das neue Konzept nötig ist, ist selbstverständlich und auch so vorgesehen. Das neue Transplantationsgesetz kann somit dazu beitragen,…

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Disney+, ihre Filmkataloge mit mindestens 30 Prozent europäischen Werken zu bestücken. Weiter besteht neu auch eine Meldepflicht für bezahlte Abrufe von Filmen sowie die Abgabe von vier Prozent…

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Diese schnellen und vermeintlich einfachen Lösungen führen oft dazu, dass sie kompliziert werden und neue Nachteile entstehen. Hier braucht es die FDP mit ihren liberalen Antworten. Gemeinsam…

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ein neues Kapitel und eine neue Herausforderung. Zehn Tage nach der Wahl begann bereits die Session. Das erforderte gute Vorbereitung und viel Energie. Ich habe aber grosse Freude an meiner neue…

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zu sichern. Erweiterung des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Aus Sicht der FDP gilt es nun ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) angereichert mit materiellen Marktzugangsabkommen, zu…

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