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Dateien 149 Medienmitteilungen 113 Blog 64 Seiten 64 Konsultationen 14 Veranstaltungen 3
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175 Jahre Bundesverfassung​

Januar 1881 in Muri bei Bern) war Jurist mit einer Anwaltspraxis. Als Regierungsrat in St. Gallen reformierte er den Strafvollzug, baute das Strassennetz aus und erkannte die Bedeutung der…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von…

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20231106_VL_ZGB_Erziehung_d.pdf

berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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20240711_VL_VMWG_d.pdf

Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz im Mietverhältnis, insbesondere die Anpassungen des Anmeldeformulars für den Anfangsmietzins. Diese Massnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der…

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20250429_VL_EP27_d.pdf

vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der Vorlage in Form eines Mantelerlasses. Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7…

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Medienmitteilungen 03/12/2025

Staatsausgaben senken statt Steuerlast erhöhen

überprüft werden und diese in keinem Fall mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags überschreiten. Echte Reformen bei der AHV . Die Schweiz braucht eine AHV, die nicht vom Gesundheitszustand der…

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Medienmitteilungen 20/01/2024

Engagiert für realistische Lösungen

Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP stellt die Weichen für eine nachhaltige und reformorientierte Politik Gleich sechs Parolen wurden heute an der Delegiertenversammlung in Zug…

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Medienmitteilungen 16/03/2023

Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften

Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). 6. Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sind rasch…

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Medienmitteilungen 13/06/2025

Schweiz/EU: Fakten statt Parolen

sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren. Vorteile oder Verpflichtungen: Was fällt für die Bürgerinnen und Bürger stärker ins…

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Medienmitteilungen 03/07/2021

Ja zur Ehe für alle – Nein zur 99%-Initiative

nachhaltiger Finanzierung sowie ein Gesundheitssystem, das den Patienten ins Zentrum stellt. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Website . Einen grossen Erfolg verzeichnen die…

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